Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Revisionsrechtliche Überprüfung der im Urteil erfolgten Anrechnung einer Untersuchungshaft - Abgrenzung von Gelegenheitstat und Hangtat - Revisionseinlegung durch die Staatsanwaltschaft wegen Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung durch das Gericht - Maßgeblicher ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 27.01.1955 - 4 StR 594/54

  Auszug aus BGH, 05.09.1967 - 1 StR 340/67

  Dieses auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung beschränkte Rechtsmittel (BGHSt 7, 101, 103 [BGH 27.01.1955 - 4 StR 594/54];… BGH Urt. v. 14. Februar 1967, 1 StR 38/67, S. 5) muß Erfolg haben.
• BGH, 08.05.1951 - 1 StR 168/51

  Auszug aus BGH, 05.09.1967 - 1 StR 340/67

  Im Fall 8 (S. 19 unten UA) wird allerdings nicht ausdrücklich gesagt, daß der Angeklagte wegen Diebstahls der weiteren 20 DM (II 5 der Anklage, Bl. 43 d.A.) freigesprochen sei (vgl. BGH NJW 1951, 726, 727 [BGH 08.05.1951 - 1 StR 168/51] Nr. 27;… Schwarz/Kleinknecht, 27. Aufl. Anm. 3 B d zu § 260 StPO).
• BGH, 20.03.1951 - 2 StR 75/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 05.09.1967 - 1 StR 340/67

  Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn es wahrscheinlich ist, daß der Angeklagte auch nach Verbüßung der gegen ihn verhängten Strafe den Rechtsfrieden erheblich stören, nämlich aus seinem verbrecherischen Hang heraus weiterhin Straftaten von einigem Gewicht begehen wird und wenn keine milderen Maßnahmen einen ausreichenden Schutz der Allgemeinheit gewährleisten (RGSt 68, 271, 272; BGHSt 1, 66, 67) [BGH 20.03.1951 - 2 StR 75/51].

 
• RG, 19.04.1934 - 2 D 333/34

  Zur Anwendung des Art. 5 Nr. 2 des Ges. gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher …

  Auszug aus BGH, 05.09.1967 - 1 StR 340/67

  Die Straftaten brauchen zwar nicht gleichartig zu sein (RGSt 68, 149, 156).
• BGH, 18.02.1954 - 3 StR 824/53

  Auszug aus BGH, 05.09.1967 - 1 StR 340/67

  Wäre diese Begründung in tatsächlicher Hinsicht einwandfrei, so könnte sie aus Rechtsgründen nicht angegriffen werden (BGHSt 5, 350, 352) [BGH 18.02.1954 - 3 StR 824/53].
• BGH, 02.05.1967 - 1 StR 147/67

  Voraussetzungen für das Vorliegen von Revisionsgründen - Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 05.09.1967 - 1 StR 340/67

  In dem Fall BGH 1 StR 147/67, Urt. v. 2. Mai 1967, in dem der Senat eine gegen die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung gerichtete Revision der Anklagebehörde verwarf, lag es wesentlich anders (neun Jahre Zuchthaus bei einem schon älteren Einbrecher).
• BGH, 06.09.1966 - 1 StR 396/66

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betrugs im Rückfall - Bemessung der …

  Auszug aus BGH, 05.09.1967 - 1 StR 340/67

  Im übrigen kann auf das Urteil des Senats vom 6. September 1966 (1 StR 396/66) verwiesen werden.
• RG, 08.06.1934 - 1 D 485/34

  Wann erfordert die öffentliche Sicherheit die Sicherungsverwahrung?

  Auszug aus BGH, 05.09.1967 - 1 StR 340/67

  Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn es wahrscheinlich ist, daß der Angeklagte auch nach Verbüßung der gegen ihn verhängten Strafe den Rechtsfrieden erheblich stören, nämlich aus seinem verbrecherischen Hang heraus weiterhin Straftaten von einigem Gewicht begehen wird und wenn keine milderen Maßnahmen einen ausreichenden Schutz der Allgemeinheit gewährleisten (RGSt 68, 271, 272; BGHSt 1, 66, 67) [BGH 20.03.1951 - 2 StR 75/51].